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Naturschutzorganisationen appellieren an Landesregierung. „Sehr geehrter Herr Landeshauptmann“: Mit diesen Worten wenden sich Vertreter von acht Naturschutzorganisationen per Brief an Markus Wallner und die Landesregierung. Der Inhalt: „Die unterzeichnenden Vertreter beantragen, die gesamte Kanisfluh als Naturschutzgebiet auszuweisen.“ Der Vorschlag ist nicht neu, nach der aktuellen Diskussion um einen Kiesabbau flammte die Debatte wieder auf.

Die Naturschützer sind überzeugt: „Aus fachlicher Sicht ist die ökologische und landschaftsbildliche Bedeutung der Kanisfluh als hoch einzuschätzen, da sie als ausgewiesenes Großbiotop besondere Lebensgemeinschaften mit vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten umfasst, darunter zahlreiche Schmetterlings- und Vogelarten.“ Zudem komme der Kanisfluh eine besondere Bedeutung als Wahrzeichen des Bregenzerwaldes zu. „Auch die Kriterien ‚besondere landschaftliche Schönheit oder Eigenart‘ und ‚besondere Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung‘ treffen daher zu“, schreiben die Verfasser weiter. Die Voraussetzung für den Schutz sei daher gegeben. „Wir ersuchen die Landesregierung deshalb, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.“ Unterschrieben wurde der Brief von Naturschutzbund, Alpenschutzverein, Alpenverein, Jägerschaft, Naturwacht, Verkehrsclub, Naturfreunde und Naturschutzanwältin Katharina Lins.

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Offener Brief Naturschutzorganisationen Teil1
Offener Brief Naturschutzorganisationen Teil2

VN Bericht

Naturschutz und Kapitalismus müssen sich nicht widersprechen. Doch wenn diese zwei Interessen aufeinanderprallen, sind Konflikte fast unvermeidbar. Vorarlberg hat das heuer mehrfach erlebt. In Weiler wollte sich beispielsweise die Großbäckerei Ölz ansiedeln, ein Stück Landesgrünzone hätte dafür herhalten müssen. Anfang des Jahres versammelten sich zwischen 300 und 500 Demonstranten, um mittels Menschenkette gegen die Umwidmung zu protestieren. Der Protest wirkte. Ölz ist vom Vorhaben abgerückt, die Firma baut in Dornbirn. Wie beurteilt Vorarlbergs Bevölkerung den Konflikt zwischen Unternehmertum und Naturschutz? Das Marktforschungsinstitut Dr. Berndt hat im Auftrag der VN eine repräsentative Umfrage durchgeführt. 502 Vorarlbergern wurde folgende Frage gestellt: „Wie zufrieden sind Sie mit der Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes in Vorarlberg?“ Die Hälfte ist zumindest zufrieden, gegenüber 38 Unzufriedenen. Gleichzeitig attestieren die Befragten dem Land aber ein wirtschaftsfreundliches Klima. VN-Umfrage: Mehrheit ortet wirtschaftsfreundliches Klima. „Es gibt auch Menschen, für die Wirtschaftsfreundlichkeit negativ behaftet ist.“

Vor allem Vorarlberger ab 60 sind mit der Rücksicht auf Natur und Landschaft zufrieden, nämlich 61 Prozent. Anders bei den Jugendlichen: 38 Prozent der unter 30-Jährigen äußerten sich zufrieden. Ein differenziertes Bild gibt es auch bei der Parteipräferenz. Während 64 Prozent der deklarierten ÖVP-Wähler den Naturschutz positiv sehen, sind es unter Grün-, Neos- und Pilzwählern 28 Prozent. Die VN wollten zudem wissen, wie die Wirtschaftsfreundlichkeit im Land eingeschätzt wird. 48 Prozent der Befragten orten in Vorarlberg ein wirtschaftsfreundliches Klima, 18 Prozent hingegen ein wirtschaftsfeindliches. Für 31 Prozent ist die Stimmung ausgeglichen. Marktforscher Edwin Berndt gibt allerdings zu bedenken: „Es gibt naturgemäß auch Menschen, für die Wirtschaftsfreundlichkeit negativ behaftet ist, im Sinne von zu wirtschaftsfreundlich. Auf diese Betrachtungsweise wurde hier nicht eingegangen.“

Klare Mehrheit

Während die Ölz-Frage geklärt ist, fehlt an der Kanisfluh eine Entscheidung. Wie berichtet, würde das Unternehmen Rüf am Berg gerne Kies abbauen. Das Vorhaben emotionalisiert, zahlreiche Vorarlberger schlossen sich einer Initiative zum Schutz der Kanisfluh an. Der VN-Stammtisch zum Thema in Schnepfau musste ins Freie verlegt werden, damit alle Besucher dabei sein konnten. Die Frage, ob Kies abgebaut werden soll oder nicht, entwickelte sich rasch zu einer über den Naturschutz. Die VN wollten auch zu diesem Thema die Meinung der Vorarlberger hören: „Soll die Kanisfluh unter Naturschutz gestellt werden?“ 56 Prozent der Befragten sagen Ja, 22 Prozent sind dagegen. Dem Rest ist es egal. Für den Bregenzerwald ist keine spezielle Auswertung möglich, wie Edwin Berndt betont: „Da können wir kein Stimmungsbild wiedergeben, weil die Zahl der Befragten im Bregenzerwald zu gering ist.“

Fest steht jedenfalls: Vorarlberger treten mehrheitlich dafür ein, die Kanisfluh unter Schutz zu stellen. Dass die Mehrheit zudem sowohl mit der Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz zufrieden ist, dem Land aber gleichzeitig wirtschaftsfreundliches Klima attestiert, zeigt, dass sich Naturschutz und Unternehmertum nicht automatisch ausschließen.

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VN Bericht Teil1
VN Bericht Teil2

Die Kanis GmbH hat den gesamten Bergstock mit Schurfrechten zugepflastert. Die Motive sind unklar. Der Bergstock der Kanisfluh im Bregenzerwald scheint bei Kiesabbau- und Bergbau-Unternehmen sehr begehrt zu sein. Denn die Verantwortlichen des Bau- und Transportunternehmens Rüf in Au sind nicht die einzigen, die sich für die dortigen Gesteins-Rohstoffvorkommen interessieren. Im Sommer 2017 haben Zuständige der Kanis GmbH aus Wolfurt in mehreren Bereichen des Bergstockes sogenannte Schurfrechte gemäß Mineralrohstoffgesetz bei der Montanbehörde beantragt, welche beim Wirtschaftsministerium in Wien angesiedelt ist.

Insgesamt zehn dieser Schurfrechte auf kreisrunden Flächen mit einem Durchmesser von jeweils 850 Meter am gesamten Bergstock wurden vonseiten der Behörde verliehen. Diese Informationen wurden auf Anfrage bestätigt. Ein Kartenausschnitt zeigt, dass der Bergstock der Kanisfluh mit diesen kreisrunden Schurfrechten regelrecht zugepflastert ist. Zudem befinden sich einzelne dieser Rechte am nördlichen Wandfuß. Dort, wo Rüf den Kiesabbau durchführen möchte.

Gewinnungsrecht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Schurfrechte nicht mit Abbau- beziehungsweise Gewinnungsrechten gleichgesetzt werden dürfen. Schurfberechtigungen stellen sogenannte Aufsuchungsberechtigungen dar. Im Rahmen dessen sind das Erschließen und das Untersuchen natürlicher Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe zum Feststellen der Abbauwürdigkeit erlaubt. Schurfberechtigungen berechtigen also nicht automatisch zum Bergbau. Dies muss in gesonderten Verfahren bewilligt werden. Dar­über hinaus bedarf das Ausüben dieser Schurfrechte vor Ort immer der Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer.

Im Mineralrohstoffgesetz heißt es in Paragraph 147: „Vor Benützung der Oberfläche und des oberflächennahen Bereiches von fremden Grundstücken oder Teilen von solchen zur Ausübung der […] angeführten Tätigkeiten hat der Bergbauberechtigte die Zustimmung des Grundeigentümers einzuholen.“

Die Beantragung und Verleihung von Schurfrechten durch die Montanbehörde bedarf unterdessen nicht der Zustimmung des Grundeigentümers. Die Kanis GmbH in Wolfurt wurde 2013 gegründet und gehört gemäß Firmenbuch zu 100 Prozent Carla Gorga. Als Geschäftsführer ist der Bergbauunternehmer Hermann Albrecht aus dem Bregenzerwald eingetragen. Der Lebensgefährte von Carla Gorga bestätigte, dass vonseiten der Kanis GmbH diese Schurfrechte beantragt und verliehen bekommen habe. „Weitere Detailinformationen möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt geben“, hieß es.

Damit bleibt offen, welche Motive hinter dem Beantragen dieser zehn Schurfrechte stehen, die ab Verleihung fünf Jahre gelten und im Bedarfsfall möglicherweise um fünf Jahre verlängert werden können. Hermann Albrecht ist auch Geschäftsführer der Bild-Stein Sand-Stein-Bruch GmbH. Die Firma mit Sitz in Wolfurt betreibt im Schwarzachtobel einen Steinbruch. Dieses Unternehmen gehört fast zur Gänze Carla Gorga.

Sollte hinter diesen Schurfrechten kein wirkliches bergbauliches Interesse, sondern die Absicht stehen, das Abbauvorhaben der Gebrüder Rüf hinauszuzögern, so dürfte das wohl nicht funktionieren. Denn Rüf benötigt für die Beantragung eines Kiesabbaues im Vorfeld keine Schurfberechtigung. Verzögerung. Befragte Juristen verweisen darauf, dass Schurfberechtigungen lediglich verzögernden Einfluss auf andere Schurfberechtigungen im gleichen Gebiet hätten, die später beantragt wurden. Diese blockieren allerdings keine Abbauvorhaben durch andere Unternehmen. Zudem bräuchte die Kanis GmbH zum Schurfen an der Oberfläche oder im oberflächennahen Bereich wie erwähnt immer auch die Zustimmung der Grundeigentümer.

Bericht Von Günter Bitschnau (wirtschaftspresseagentur)

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NEUE Bericht Teil1
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Tamiflu-Erfinder macht sich für ­Kanisfluh stark. Die Kiesabbaupläne der Baufirma Rüf am Fuße der Kanisfluh in Schnepfau erregen weiter die Gemüter. Vor zwei Wochen haben die Gegner des Projekts, die Initiative „Üsa Kanis“, dem Landeshauptmann eine Petition „Für die Erhaltung der Kanisfluh als Denkmal und Wahrzeichen des Bregenzerwaldes und gegen den Kies- und Stein­abbau an der Kanisfluh“ mit 4087 Unterschriften übergeben. Jetzt erhalten die Kiesbaugegner prominente Unterstützung. Der in den USA lebende gebürtige Mellauer Biochemiker Norbert Bischofberger (63), Erfinder des Influenza-Mittels Tamiflu, setzt sich vehement für den Erhalt des Hausbergs ein. „Ich finde es unüberlegt, um nicht zu sagen idiotisch, ein Projekt an diesem Standort umsetzen zu wollen“, so der Auslandsösterreicher des Jahres 2014. Das Abbauprojekt bringe nur wenigen einen Profit. Dafür greife es das an, was den Bregenzerwald so wertvoll mache: die Landschaft.

Bischofberger, der vor knapp zehn Jahren das Hotel Sonne, das einst im Familienbesitz war, zum 4-Sterne-Superior-Resort umbauen ließ, sieht in dem geplanten Projekt einen nicht umkehrbaren, permanenten Eingriff in die Natur. „Eines der wichtigsten und wertvollsten Dinge, die der Bregenzerwald hat, ist die wundervolle natürliche Landschaft von der wir alle, insbesondere auch der Tourismus, profitieren“, so der Biochemiker und Hotelbesitzer weiter. Bischofberger reiht sich mit seinen ablehnenden Äußerungen in eine lange Liste von Gegnern eines Projekts ein, das von der Landesregierung derzeit intensiv geprüft wird. So wird untersucht, wie groß der Kiesbedarf in der betroffenen Region überhaupt ist. Es wird auch erhoben, wie viel Kapazität die derzeitigen Abbaustätten zur Verfügung stellen können. Das Projekt könnte aber auch scheitern, wenn der gesamte Berg unter Schutz gestellt wird. Ein solches Ansinnen wird jedenfalls von Teilen der Landesregierung verfolgt. „Um den Bereich Kanisfluh in seiner Einmaligkeit gesamthaft zu erhalten, wäre die Kategorie Europaschutz- oder Naturschutzgebiet anzustreben“, ließ der grüne ­Landesrat Johannes Rauch (58) kürzlich im Zuge einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wissen.

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VN Bericht

VN Bericht1
VN Bericht2

Die Regio Bregenzerwald sieht die Kiesabbaupläne an der Kanisfluh skeptisch. Man will aber die Auswertungen des Landes über den Bedarf von Kies abwarten. In die Agenden der Gemeinden will man sich nicht einmischen. Weil das Thema auch über die Grenzen der Region hinaus wichtig sei, diskutiere man den geplanten Kiesabbau an der Kanisfluh intensiv, sagt Regio-Obmann Guido Flatz. Neben Diskussionen im Vorstand soll das Projekt auch in der Regio-Vollversammlung diskutiert werden. Eine Beschlussfassung sei derzeit aber „nicht angedacht“.

„Generell kann man dazu sagen, dass das Thema Naturschutz und Natur natürlich im Bregenzerwald ein fundamental wichtiges Thema ist“, so Flatz. Gleichzeitig sei man aber auch bemüht, die Wirtschaftsbetriebe zu unterstützen.

Das Unternehmen Rüf will an der Nordseite der Kanisfluh in 30 Jahren 800.000 Kubikmeter Gestein abbauen. Die Initiative „Üsa Kanis“ läuft seit Monaten Sturm gegen das Projekt. Erst kürzlich überreichten Vertreter der Initiative Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) 4.087 Unterschriften gegen den geplanten Kiesabbau.

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ORF Bericht

Der Kiesabbau an der Kanisfluh wird zum Thema im Vorarlberger Landtag. In einer Anfrage an Naturschutzlandesrat Johannes Rauch (Grüne) verweisen die Grünen auf das Naturschutzgesetz. Das Gesetz bietet laut Grünen Möglichkeiten, eine überschießende wirtschaftliche Verwertung von Natur und Landschaft einzugrenzen. Neu ist der Vorschlag nicht: Bereits Ende August hat die Partei diese Überlegung ins Spiel gebracht.

Grüne: Kies wird gar nicht gebraucht

Auch einen weiteren Punkt deuten die grünen Abgeordneten in ihren Fragen an: Es könne sein, dass es den Kanisfluh-Kies gar nicht brauche. Die Firma Ros-Rock Steinbruch aus dem Umfeld der Firma Rüf, die den Kiesabbau will, habe 2010 in einem Brief geäußert, dass der Bedarf an Kies langfristig gedeckt sei. Das bestätigt auch Landesrat Johannes Rauch in seiner Beantwortung der Anfrage.

Das Unternehmen Rüf will an der Nordseite der Kanisfluh in 30 Jahren 800.000 Kubikmeter Gestein abbauen. Die Initiative „Üsa Kanis“ läuft seit Monaten Sturm gegen das Projekt. Vor einer Woche überreichten Vertreter der Initiative Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) 4.087 Unterschriften von Gegnern des Projekts.

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